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Bekenntnis der Logistik zur Reduktion von CO2-Emissionen
Der Verkehrssektor muss unbestritten seinen Beitrag zur CO2-Reduktion leisten, um die international vereinbarten Pariser Klimaschutzziele zu erreichen. In Übereinstimmung mit diesen Zielen hat Deutschland einen pauschalen Zielkorridor zur deutlichen Reduktion von CO2-Emissionen bestimmt. Bislang fehlen allerdings konkrete Instrumente für die jeweiligen Sektoren, mit denen zum einen Anreize für eine Vermeidung von CO2-Emissionen geschaffen und zum anderen alternative Technologien gefördert werden könnten.

CO2-Bepreisung wettbewerbsneutral und europaweit umsetzen
Ein wesentlicher Ansatz, um CO2-Emissionen zu reduzieren, wird von der Politik darin gesehen, diese mit einem Preis zu versehen. Gesetzgeberische Entscheidungen für eine Bepreisung von CO2-Emissionen dürfen unter dem aktuellen politischen Druck allerdings nicht von Aktionismus und von Symbolcharakter geleitet werden. Die Maßnahmen müssen klimapolitisch effektiv, ökonomisch effizient und vor allem wettbewerbsneutral sein. Ansonsten werden Emissionen nicht vermieden, sondern lediglich verlagert und die deutsche Wirtschaft in ihrer Leistungsfähigkeit geschädigt.

Die Reduktion der CO2-Emission ist grundsätzlich ein weltweit anzustrebendes Ziel. Angesichts der globalen Problematik muss für den gesamten Verkehrssektor perspektivisch eine zumindest europäisch einheitliche Lösung angestrebt werden. Nur dadurch werden Verzerrungen im zwischenstaatlichen innereuropäischen Standortwettbewerb ebenso vermieden, wie im intermodalen und intramodalen Wettbewerb.

Lösung: Ausweitung des Europäischen Emissionshandels „ETS“
Die hier genannten Verbände der Logistikbranche sprechen sich daher für die Ausweitung des Europäischen Emissionshandelssystems „ETS“ aus, mit dem eine absolute CO2-Obergrenze festgelegt wird und mit dem das Ziel einer tatsächlichen Reduktion der CO2-Emissionen erreicht werden könnte. Anders als durch eine Besteuerung von CO2-Emissionen, könnten die durch das ETS erzielten Einnahmen zweckgebunden als anreizgebende Maßnahmen in die Unternehmen der Spedition, der Logistik und des Güterverkehrs zurückfließen. Hierdurch können CO2-mindernde Techniken, Innovationen, Prozesse und Konzepte finanziell gefördert werden. Diesbezügliche Schwerpunkte haben die Verbände in ihrer Empfehlung zur „Förderstrategie 2030 für energieeffiziente Nutzfahrzeuge“ bereits zusammengefasst.

Logistik lehnt CO2-Steuer und national begrenzten Emissionshandel ab
Sofern der Weg zur Ausweitung des Europäischen Emissionshandelssystems ETS kurzfristig politisch nicht realisiert werden kann, müssen politische Entscheidungen zur CO2-Bepreisung dennoch dringend die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Logistikstandorts Deutschland im Blick haben. Die derzeit von der deutschen Politik primär in Betracht gezogene Einführung einer CO2-Steuer oder eines rein nationalen Emissionshandelssystems würden in der Verkehrs- und Logistikwirtschaft für die deutschen Unternehmen zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen, da Anbieter aus den Nachbarländern aufgrund erheblicher Fahrzeugreichweiten bei vielen Verkehren nicht betroffen wären. Die Logistikbranche spricht sich aus diesen Gründen gegen diese beiden Instrumente aus.

Alternative: CO2-Maut als Übergangslösung
Als übergangsweise Alternative zum europaweiten ETS akzeptiert die Logistikwirtschaft eine CO2-basierte Maut. Allerdings müsste dann auch eine CO2-Abgabe parallel für alle nicht von der LKW-Maut erfassten Fahrzeuge und insbesondere für den Individualverkehr, der einen ganz erheblichen Anteil an den Emissionen im Verkehrssektor trägt, eingeführt werden.

Damit wären alle in Deutschland stattfindenden Verkehre gleichermaßen betroffen und eine Verzerrung des Wettbewerbs vermieden. Da im Zuge der aktuellen Revision der EU-Wegekostenrichtlinie als Berechnungsgrundlage zukünftiger Wegekostenmodelle die Infrastrukturgebühren unter Berücksichtigung der CO2-Emissionswerte ohnehin vorgegeben werden, könnte eine CO2-basierte Maut in einer Übergangsphase als Bepreisungsmodell herangezogen werden.

Anders als durch eine Besteuerung von CO2-Emissionen, können auch die durch eine „CO2-Maut“ erzielten Einnahmen zweckgebunden als anreizgebende Maßnahmen in die Unternehmen der Spedition, der Logistik und des Güterverkehrs zurückfließen. Hierdurch kann die flächendeckende Einführung der dringend notwendigen CO2-mindernden Techniken, Innovationen, Prozesse und Konzepte finanziell gefördert werden.

Fazit
Die Verbände appellieren deswegen an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag, sich für ein europäisches ETS-System einzusetzen und von einer CO2-Steuer und einem nationalen Emissionshandelssystem abzusehen. Solange europaweit die Voraussetzungen für die Bepreisung der CO2-Emissionen des Verkehrssektors vordringlich durch eine Ausweitung des bestehenden europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) nicht geschaffen sind, könnte national eine Lenkungswirkung in Verbindung mit einer Förderung alternativer Antriebstechniken über eine CO2-Maut erreicht werden.

16. September 2019


Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V.
Dierk Hochgesang, Geschäftsführer

Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.
Prof. Dr. Dirk Engelhardt, Sprecher des Vorstands

Bundesverband Paket & Expresslogistik (BIEK) e. V.
RA Marten Bosselmann, Vorsitzender

Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) e.V.
Christian Labrot, Hauptgeschäftsführer

Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) e.V.
Frank Huster, Hauptgeschäftsführer

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Am Donnerstag wird der Verkehrsetat (Einzelplan 12) des Gesetzes für den Bundeshaushalt 2020 in erster Lesung im Deutschen Bundestag debattiert. Der Regierungsentwurf beinhaltet eine Kürzung der sog. Harmonisierungsmittel für die Lkw-Maut um 50. Mio. €. Hierzu erklärt die Deutsche Logistikwirtschaft:

Bei der Mautharmonisierung steht nichts Geringeres als die Glaubwürdigkeit der Politik auf dem Spiel. In den anstehenden Wochen der parlamentarischen Beratungen wird sich zeigen, ob die Politik zu ihrem Mautversprechen steht oder ob es im 10. Jahr nach der Einführung
der Mautharmonisierungsprogramme langsam bröckelt.

Sachlich gerechtfertigt ist die geplante Kürzung der Förderprogramme um 50 Mio. € jedenfalls nicht, im Gegenteil:

1. Bundesamt für Güterverkehr lobt steigenden Erfolg der Förderprogramme
Erst im August hat das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) einen Rekordabruf bei den Förderprogrammen verkündet und den „weiter ansteigenden Erfolg“ der Programme gelobt. Zur Mitte des Jahres wurde bereits die Auszahlungsmarke von 200 Mio. € überschritten. Von einem
unzureichenden Mittelabruf kann insofern keine Rede sein.

2. Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen dringend notwendig
Angesichts der enormen Herausforderungen zur Erreichung der Klimaschutzziele 2030 sind darüber hinaus dringend mehr Fördermittel zur Umrüstung oder der Neuanschaffung von CO2-effizienten Lkw erforderlich. Der Staat darf den deutschen Mittelstand bei der Bewältigung dieser Aufgaben nicht allein lassen! Eine Kürzung von Fördermitteln ist daher in der aktuellen Situation absolut kontraproduktiv.

3. Fachkräftemangel / Fahrernotstand im Logistiksektor bedroht Versorgungssicherheit
Deutschland steht kurz vor dem Versorgungskollaps. Grund ist ein akuter Fahrernotstand und ein Mangel an Fachkräften in der Logistikwirtschaft. In einer solchen Situation Förderprogramme zu kürzen, anstatt mit klugen Maßnahmen gezielt gegenzusteuern, wäre nicht nur für den Logistikstandort Deutschland, sondern für die gesamte Gesellschaft fatal.

4. Förderportal Abbiegeassistent muss dringend wieder geöffnet werden
Die enorme Nachfrage beim Förderprogramm Abbiegeassistent hatte im Juni 2019 dazu geführt, dass das Portal wegen Überbuchung des Programms schon nach wenigen Stunden geschlossen werden musste. Anstatt jetzt das Mautharmonisierungsprogramm um 50 Mio. € zu kürzen, könnte auch hier das Geld sehr sinnvoll eingesetzt und damit die
Verkehrssicherheit verbessert werden.

Wir rufen daher die Verkehrs- und Haushaltspolitiker im Deutschen Bundestag auf, dem Regierungsvorschlag nicht zu folgen und die Fördergelder zur Mautharmonisierung zu verstetigen!

Die Deutsche Logistikwirtschaft

Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V.
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.
Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) e.V.
Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) e.V.

Ansprechpartner:
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.
Breitenbachstraße 1
60487 Frankfurt am Main
TEL 069 7919-200
FAX 069 7919-227
MAIL engelhardt@bgl-ev.de
www.bgl-ev.de

Hamburg, 13. September 2019: Die Fachvereinigung Möbelspedition, Umzugslogistik und Relocation Hamburg e.V. geht mit ihrer neuen Homepage online. Jetzt haben alle Umzugskunden die Möglichkeit, schnell und übersichtlich ein Hamburger Umzugsunternehmen ihrer Wahl zu finden. Alle Mitglieder der FAMÖ sind übersichtlich mit ihrer Leistungspalette aufgeführt. Auf den ersten Blick erkennt der potentielle Kunde, ob das Unternehmen erfolgreich an der jährlichen Zertifizierung des Bundesverbandes AMÖ teilgenommen hat und dafür mit dem begehrten „Rollenden Känguru“ ausgezeichnet worden ist. Die Kunden erhalten darüber hinaus wertvolle Tipps für einen gelungenen Umzug.

Interessierte junge Leute werden umfassend über die Ausbildung zur „Fachkraft für Möbel-, Küchen- und Umzugsservice“ (FMKU) informiert. Mit dieser relativ neuen Ausbildung werden die Auszubildenden zu echten Allroundkräften im Bereich Umzug und Möbeltransport.

Die Verbandsmitglieder können sich auf der Seite über aktuelle Termine und Veranstaltungen informieren. Im internen Teil stehen wichtige Dokumente zum Download zur Verfügung. „Die Seite bietet mit dem neuen Marktplatz für alle Verbandsmitglieder einen echten Mehrwert für die Kollegen“, freut sich Bernhard Storck, Geschäftsführer der Bernhard Storck jr. GmbH und Vorstandsvorsitzender der FAMÖ.